Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der NEKTON GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich im Wege individueller Kommunikation abschließt. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

Der Kunde kann telefonisch, per Fax, E-Mail, Brief oder über ein gegebenenfalls auf der Website des Verkäufers bereitgestelltes Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zur Abgabe eines Angebots stellen. Auf diese Anfrage hin übermittelt der Verkäufer dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief ein verbindliches Angebot über die zuvor ausgewählten Waren.

Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb der im Angebot angegebenen angemessenen Frist durch eine Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des angebotenen Kaufpreises annehmen. Für die Fristberechnung wird der Tag des Zugangs des Angebots nicht berücksichtigt. Maßgeblich für die Annahme durch Zahlung ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim Verkäufer.

Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten Feiertag, tritt an dessen Stelle der nächste Werktag. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme, ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann frei über die Ware verfügen.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich können Verpackungs-, Versand-, Verlade-, Versicherungs- (insbesondere Transportversicherung), Zoll- und sonstige Abgabenkosten anfallen.

3.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im jeweiligen Angebot mitgeteilt.

3.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind und vom Kunden getragen werden müssen. Hierzu zählen insbesondere Bankgebühren (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sowie Einfuhrabgaben oder Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Zahlung aus einem Nicht-EU-Land erfolgt.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

3.5 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis nach Lieferung und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, den Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und bei Überschreitung abzulehnen. Zudem kann eine Bonitätsprüfung erfolgen; bei negativem Ergebnis kann diese Zahlungsart ebenfalls verweigert werden.

3.6 Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald der entsprechende Betrag auf einem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen, anschließend auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.

3.7 Bei unvorhersehbaren Kostensteigerungen (z. B. Währungsschwankungen oder unerwarteten Preiserhöhungen durch Lieferanten) ist der Verkäufer berechtigt, diese an den Kunden weiterzugeben, sofern die Lieferung vereinbarungsgemäß erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Zustellung „frei Bordsteinkante“, also bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.

4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts selbst nicht oder nicht richtig beliefert wird und ihn daran kein Verschulden trifft. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet.

4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, auch wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

4.6 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Entstehende Lagerkosten trägt der Kunde.

5) Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung beeinträchtigen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung entsprechend zu verschieben oder bei länger andauernden Störungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen in diesen Fällen nicht. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren oder außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegenden Ereignisse, deren Auswirkungen auch bei zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden können. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6) Verzögerung auf Wunsch des Kunden

Wird der Versand auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verschoben, kann der Verkäufer für jeden weiteren angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, maximal jedoch 5 %, berechnen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

7.2 Bei Verarbeitung der Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Sache. Bei Verarbeitung mit anderen Materialien entsteht Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte. Gleiches gilt bei Verbindung oder Vermischung.

7.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig, sofern die daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer abgetreten werden.

7.4 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Eingezogene Beträge sind an den Verkäufer weiterzuleiten, sobald dessen Forderung fällig ist.

7.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Wunsch entsprechende Sicherheiten freigeben.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist:

8.1 Unerhebliche Mängel berechtigen weder zur Verweigerung der Annahme noch zu Mängelansprüchen. Teilmängel berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse.

8.2 Keine Mängelansprüche bestehen bei natürlichem Verschleiß oder Schäden durch unsachgemäße Behandlung, übermäßige Nutzung oder äußere Einflüsse. Gleiches gilt bei eigenmächtigen Änderungen oder Reparaturen.

8.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung.

8.4 Ausnahmen gelten insbesondere bei Bauwerksbezug, Schadensersatzansprüchen, arglistigem Verschweigen sowie gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.

8.5 Der Verkäufer entscheidet über die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).

8.6 Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

8.7 Im Falle einer Ersatzlieferung ist die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden.

8.8 Der Verkäufer kann im Rahmen der Ersatzlieferung eine Nutzungsentschädigung verlangen.

8.9 Kaufleute trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

9) Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Garantieübernahme sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4 Diese Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

10) Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren – mit Ausnahme der Gewährleistungsansprüche – innerhalb eines Jahres ab Kenntnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach Leistungserbringung, sofern keine unbeschränkte Haftung vorliegt.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen.

12) Recht, Gerichtsstand, Sprache

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand ist – je nach Sitz des Kunden – der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

12.3 Vertragssprache ist Deutsch.